AGB

1. Geltungsbereich und Leistungen

(1) Viktor Sackmann – nachfolgend Auftragnehmer – erbringt alle Leistungen auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftragnehmer erbringt Übersetzungs-, Terminologie-, Lektorats- und Dolmetschdienstleistungen.

(2) Der Auftraggeber akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch für alle zukünftigen Aufträge. Der Geltung von AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Auftragserteilung / Fristen

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst ab einer Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Die Bestätigung durch den Auftragnehmer kann mündlich erfolgen.

(2) Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

3. Pflichten des Auftraggebers

(1) Informationen und Unterlagen, welche für den Auftragnehmer zur Auftragserfüllung notwendig sind, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung (z.B. Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen etc.). Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über besondere Ausführungsformen von Übersetzungen (z.B. Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Korrekturabzug.

(2) Verletzt der Auftraggeber die Pflichten gemäß vorstehendem Absatz, ist er insoweit selbst für Verzögerungen, Mehraufwendungen und Schäden verantwortlich.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass ihm alle Rechte an dem zu übersetzenden, bzw. zu bearbeitenden Text zustehen und er uneingeschränkt befugt ist, den Text durch den Auftragnehmer übersetzen, bzw. bearbeiten zu lassen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

4. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Eigentumsrechte sowie sämtliche möglicherweise entstehenden Urheberrechte verbleiben bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung der jeweils erbrachten Leistung beim Auftragnehmer.

(2) Nutzungsrechte gehen ebenfalls erst nachdem die Vergütung vollständig beglichen wurde, auf den Auftraggeber über.

5. Vergütung, Fälligkeit

(1) Die jeweils angegebenen Vergütungen sind Nettobeträge und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern diese gesetzlich entsteht.

(2) Die Vergütungsforderung entsteht im Falle mangelnder abweichender Vereinbarung mit dem Zeitpunkt der vollständigen Leistungserbringung. Bei Übersetzungsaufträgen mit Auftragsvolumina ab 1.000,00 EUR ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen im Verhältnis 30:30:40 zu legen: 30 % bei Auftragserteilung, 30 % nach Erbringung der Hälfte des Auftrags, 40 % bei Fertigstellung des Auftrags.

(3) Die Vergütung wird bei Übersetzungsleistungen nach Abnahme der Leistung mit Rechnungsstellung fällig. Dolmetschleistungen werden mit vollständiger Erbringung mit Rechnungsstellung fällig. Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Ist ein Verbraucher an dem Geschäft nicht beteiligt, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zusätzlich ist er berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung zu berechnen.

(5) Dolmetschdienstleistungen werden in Tagessätzen abgerechnet, inkl. Warte- oder Stillstandszeiten. Falls Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten beim Erbringen der Dolmetschdienstleistungen anfallen, werden sie dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

(6) Werden bestellte Übersetzungsleistungen während der Auftragserfüllung auf Wunsch des Auftraggebers eingestellt, so ist der bereits angefallene Leistungsaufwand zu vergüten. Der Kostenerstattungsanspruch des Übersetzers beträgt in jedem Fall aber mindestens 50 % des Auftragswertes. Bereits fertig gestellte Arbeiten werden dem Auftraggeber auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

(7) Werden bestellte Dolmetschleistungen vor oder während der Auftragserfüllung auf Wunsch des Auftraggebers eingestellt, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf seine Honorare, gegebenenfalls abzüglich jeden Honorars, das ihm für denselben Zeitraum als Dolmetscher aufgrund eines anderen Vertrags gezahlt wird, sowie Anspruch auf Erstattung der ihm nachweislich entstandenen Unkosten.

(8) Sofern kein anderer Preis für Dienstleistungen vereinbart wurde, gelten folgende Mindestsätze

- für Übersetzungen:                                0,15 EUR/Wort

- für Dolmetschen:                                   450,00 EUR/Tag

- für Lektorat/Terminologiearbeit:          45,00 EUR/Stunde

(9) Die normale Arbeitszeit des Dolmetschers übersteigt nicht 3 Stunden am Vormittag und 3 Stunden am Nachmittag. Für darüber hinaus geleistete Dienste gilt ein Satz von mindestens 50,00 EUR/Stunde.

(10) Der Dolmetscher ist nicht verpflichtet, während touristischer oder gesellschaftlicher Veranstaltungen zu dolmetschen. Dies bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

6. Mängel, Rüge und Nacherfüllung

(1) Im Falle von Mängeln ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit berechtigt. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln unter genauer Angabe des Mangels und bis längstens 14 Tage nach Übermittlung der Übersetzung oder anderweitigen sprachlichen Dienstleistung an den Auftraggeber geltend gemacht werden. Anderenfalls gilt die Übersetzung, bzw. die sonstige Sprachdienstleistung als genehmigt. Versteckte Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis zu rügen.

(2) Ist eine Mangelbeseitigung durch den Auftragnehmer nachweislich gescheitert, kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also bei Verletzung von Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung vertragswesentlicher Pflichten im Sinne des vorstehenden Satz 1 ist auf die dreifache Höhe des jeweiligen Auftragswerts beschränkt; maximal jedoch bis zu einem Betrag von 5.000 EUR. Die Haftung ist insoweit auf unmittelbare, vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt und erfasst daher weder Folgeschäden noch entgangenen Gewinn.

(2) Das Versenden der Arbeiten geschieht auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen, welche vom Auftraggeber durch falsche, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Unterlagen verursacht werden.

(3) Der Auftragnehmer nutzt aktualisierte Anti-Virus-Software. Der Auftragnehmer ist gemäß dem technischen Stand bemüht, alle Dateien virenfrei zu halten, haftet aber nicht für etwaige dennoch übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden, ausgenommen solche, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

8. Verjährung

(1) Bei Geschäften mit Unternehmern verjähren Ansprüche gegen den Auftraggeber wegen Mängeln, außer im Falle der Arglist, in einem Jahr seit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Verschwiegenheitsverpflichtung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausdrücklich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Dies gilt auch über die Beendigung des konkreten Auftragsverhältnisses hinaus.

10. Beauftragung Dritter

(1) Der Auftragnehmer ist im Einzelfall berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eines geeignet erscheinenden Dritten zu bedienen.

(2) Der Dritte wird im Fall von Absatz 1 durch den Auftragnehmer zur Verschwiegenheit im Sinne von § 9 entsprechend verpflichtet.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen. Soweit der Auftragnehmer Unternehmer ist, so ist auch die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn, ein derartiges Recht wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit und Schriftform

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Germersheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder Regelungslücken enthalten sollten, sind der Auftragnehmer und der Auftraggeber verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke eine wirksame Regelung zu treffen, welche dem, was die Parteien wirtschaftlich beabsichtigt haben, am nächsten kommt.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB durch gesonderte Vereinbarung oder der im Geltungsbereich dieser Auftragsbedingungen geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Der Schriftform genügt auch die telekommunikative Übermittlung gemäß § 127 II BGB.

(4) Vorliegende AGB wurden in den Sprachen Deutsch und Russisch angefertigt. Im Streitfall hat der deutsche Text vorrangige Gültigkeit.